Friedensdienstgesetz für Österreich

Der Österreichische Friedensdienst (ÖFD) weist darauf hin, dass die stattfindende Diskussion zur Heeresreform und Zivildienstreform durch die Forderung nach einer aktiven Friedenspolitik erweitert werden muss. Die Einführung eines Friedensdienstgesetzes soll die Etablierung Ziviler Friedensdienste (ZFD) ermöglichen.

Der ÖFD ist seit Jahren in der Friedensarbeit tätig und arbeitet nun darauf hin, die in Österreich zuständige Organisation für die Ermöglichung und das Angebot von Zivilem Friedensdienst (ZFD) zu werden. Um den Zivilen Friedensdienst verwirklichen zu können, muss es grundlegend zu einem Paradigmenwechsel von einer Kultur der Gewalt hin zu einer Priorität für zivile Konfliktbearbeitung und gewaltfreie Methoden der Konfliktbearbeitung kommen. Um diese Entwicklung zu ermöglichen fordert der Österreichische Friedensdienst von der Gesetzgebung nachdrücklich:

Der ZFD ist ein staatlich geförderter, freiwilliger Friedenseinsatz von Männern und Frauen, die für einen gewaltfreien Umgang mit Konflikten im In- und Ausland ausgebildet werden und diese Aufgabe für eine bestimmte Zeit ausüben. Der ZFD soll völlig freiwillig geleistet werden und daher an keine Dienstpflicht gebunden sein, befreit aber von der allgemeinen Wehrpflicht. Langfristiges Ziel eines ZFD ist der Aufbau friedensfördernder Strukturen durch eine aktive Friedenspolitik im In- und Ausland. Diese tritt unter anderem ein für die Überwindung politischer und sozialer Unrechtsstrukturen, Menschenrechte, Demokratie und den Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft, den Abbau von Militär und Rüstung zugunsten ziviler Konfliktbearbeitung, grenz- und kulturübergreifende Verständigung sowie für sozialen Wiederaufbau und Versöhnung. Als positive Vorbilder in diesem Bereich kann auf Beispiele aus Deutschland (Einführung eines staatlich geförderten "Zivilen Friedensfachdienstes" analog zu Entwicklungshilfe) oder Italien ( "Servizio Civile Nazionale" als freiwilliger finanziell attraktiv ausgestalteter Einsatz im In- oder Ausland in verschiedenen Gesellschaftsbereichen) hingewiesen werden. Ein anderes Beispiel für die Umsetzung der Idee des Zivilen Friedensdienstes im internationalen Kontext bietet The Nonviolent Peaceforce, an der Organisationen aus aller Welt beteiligt sind. Das erste Pilotprojekt startete im Herbst 2003 in Sri Lanka wo schon seit 20 Jahren ein Bürgerkrieg herrscht. Auch auf europäischer Ebene wird vom European Network for Civil Peace Services (EN.CPS) ein Projekt für die geteilte Insel Zypern vorbereitet. Auch der ÖFD arbeitet sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext. Der ÖFD ist ein Verein zur Förderung der Friedensarbeit, der sich als Organ zur Vernetzung der Friedensarbeit in Österreich versteht und darüber hinaus seit 1993 freiwillige FriedensdienerInnen in die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien entsendet. Dort leisten sie an der Seite lokaler Friedens- und Menschenrechtsgruppen einen Beitrag zur Überwindung von Gewalt und Krieg. Seither waren rund 120 FriedensdienerInnen aus Österreich in den Bereichen Friedens- und Menschenrechtsarbeit, Jugend- und Sozialarbeit, Bildungsförderung und Frauenarbeit tätig.

In der Frage der allgemeinen Wehrpflicht spricht sich der ÖFD für deren Abschaffung aus, ohne dadurch eine verstärkte Konzentration auf die Schaffung eines teureren (Berufs-) Heeres zu unterstützen. Vielmehr tritt der ÖFD für die Schaffung von freiwilligen, zivilen Diensten mit entsprechenden (finanziellen) Anreizen für unterschiedliche gesellschaftliche und politische Bereiche (an Stelle des Zivildienstes) ein. Dies wurde auch in einem schon länger vorliegenden Modell für ein freiwilliges Dienstjahr von Pax Christi Österreich vorgeschlagen. Darauf aufbauend fordern wir nachdrücklich die Etablierung und die Förderung ZFD in Österreich.

Ein Ziviler Friedensdienst, wie er teilweise auch schon vom ÖFD durchgeführt wird, ist in unterschiedlichen Formen möglich:

Die Aufgabenbereiche und Tätigkeitsfelder orientieren sich natürlich an den verschiedenen Konfliktphasen, wobei zu den wichtigsten Aktivitäten die Beratung und Schulung von Betroffenen in Konflikten, die Unterstützung der Opposition gegen Krieg und Gewalt und die Vermittlung und Versöhnung zwischen Betroffenen auf allen Ebenen der Gesellschaft zählen. Weiters auch die Internationale Präsenz zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Gewalthandlungen zum Schutz von gefährdeten AktivistInnen, die Verminderung und Beendigung von Gewalt in akuten Konfliktsituationen durch schnelles Eingreifen und nicht zuletzt die Organisation von gewaltfreiem Widerstand schon im Vorfeld von Konflikten. Wir fordern, dass die Politik in allen Bereichen zivilen und gewaltfreien Mittel den Vorrang vor militärischen Mitteln einräumen muss und das auch entsprechend auf allen gesetzlichen Ebenen zum Ausdruck bringt. Bestmögliche Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für eine aktive Friedenspolitik müssen geschaffen werden. Unseres Erachtens sind diese noch immer unter Beibehaltung und aktiver Gestaltung der Neutralität Österreichs zu erreichen. Dadurch wird am ehesten ein eigener Handlungsspielraum im Sinne einer aktiven Friedenspolitik ermöglicht.

Kontakt: ÖFD, Maiffredygasse 1, A-8010 Graz Tel: 0316/38 22 58, Fax: 0316/93 17 5, <office AT oefd DOT at>

Presse - Kontaktperson: Robert Konrad <robert DOT konrad AT gmx.at>

Infos zu den Modellen:

Freiwilligendienst (Italien), Servizio Civile Nazionale http://www.arciserviziocivile.it

Ziviler Friedensdienst (Deutschland) http://www.friedenbrauchtfachleute.de